Inhaltsübersicht für AGB (Kursanbieter/Dienstleister)
1. Präambel
Das Physiotherapie & Bewegungszentrum Haase bietet physiotherapeutische Leistungen, heilpraktische Behandlungen sowie Präventions-, Gesundheits- und Bewegungsangebote an.
Physiotherapeutische Heilmittel werden ausschließlich auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung und nach den gesetzlichen Vorgaben des Sozialrechts, insbesondere des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), erbracht.
Heilpraktische Leistungen erfolgen als selbstfinanzierte heilkundliche Behandlungen nach Maßgabe des Heilpraktikergesetzes und sind nicht Bestandteil der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Präventions-, Gesundheits- und Bewegungsangebote dienen der Gesundheitsförderung und stellen keine Heilbehandlung im Sinne des Sozialrechts dar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen der transparenten Abgrenzung der jeweiligen Leistungsarten und regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Anbieterin und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
2. Vertragspartner und Vertragsabschluss
VertragspartnerDer Vertrag kommt zustande mit
Physiotherapie & Bewegungszentrum Haase,
Inhaberin: Nancy Pusch-Haase,
Einzelunternehmen,
Frankfurt (Oder).
Die Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum.
Vertragsabschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Buchungsplattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Buchung.
Der Kunde gibt durch Abschluss des Buchungsvorgangs über die Plattform Kutego ein verbindliches Vertragsangebot ab.
Der Vertrag kommt mit Abschluss des Buchungsvorgangs zustande.
Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von der Anbieterin nicht dauerhaft gespeichert.
Die Buchungsdaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs zur Verfügung gestellt und können vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.
3. Leistungsbeschreibung
Art der LeistungenDie Anbieterin erbringt folgende Leistungen:
physiotherapeutische Heilmittelbehandlungen auf Grundlage einer gültigen ärztlichen Verordnung,
heilpraktische Behandlungen als selbstfinanzierte Leistungen nach Maßgabe des Heilpraktikergesetzes,
Präventions-, Gesundheits-, Bewegungs-, Sport- und Babykurse als Selbstzahlerleistungen.
Physiotherapeutische Heilmittel werden ausschließlich gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Sozialrechts (insbesondere SGB V und Heilmittelrichtlinie) erbracht.
Präventions-, Gesundheits- und Bewegungskurse sowie heilpraktische Leistungen stellen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung dar, sofern nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen.
Termine, Inhalte und Dauer
Die konkreten Inhalte, Termine, Dauer und der zeitliche Umfang der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Buchungssystem, aus Aushängen in der Praxis oder aus individuellen Vereinbarungen.
Änderungen aus sachlichen oder organisatorischen Gründen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Teilnehmer zumutbar sind und der Gesamtcharakter der Leistung erhalten bleibt.
Teilnahmevoraussetzungen
Die Teilnahme an Kursen und sonstigen Selbstzahlerleistungen setzt eine allgemeine körperliche und gesundheitliche Eignung voraus.
Teilnehmer sind verpflichtet, bestehende gesundheitliche Einschränkungen, Erkrankungen oder
Schwangerschaften eigenverantwortlich zu berücksichtigen und gegebenenfalls vor Teilnahme ärztlich abzuklären.
Für physiotherapeutische Heilmittelbehandlungen ist eine gültige ärztliche Verordnung zwingende Voraussetzung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
PreiseAlle angegebenen Preise sind Endpreise.
Gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Höhe der jeweiligen Vergütung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung im Buchungssystem, aus Aushängen in der Praxis oder aus individuellen Vereinbarungen.
Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung.
Die vollständige Vergütung ist vor Beginn der jeweiligen Leistung fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Ein Anspruch auf Teilnahme an Kursen oder sonstigen Leistungen besteht nur bei fristgerechtem Zahlungseingang.
Abrechnung physiotherapeutischer Heilmittel
Physiotherapeutische Heilmittelbehandlungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen des Sozialrechts (insbesondere SGB V und Heilmittelrichtlinie) abgerechnet.
Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen sind vom Patienten selbst zu tragen, sofern keine Befreiung vorliegt.
5. Teilnahmebedingungen
Registrierung und AnmeldungDie Teilnahme an Kursen und sonstigen Leistungen setzt eine vorherige Anmeldung voraus.
Bei Onlinebuchungen über die Plattform Kutego erfolgt die Anmeldung durch Abschluss des Buchungsvorgangs.
Bei anderen Leistungen erfolgt die Anmeldung telefonisch, vor Ort oder durch individuelle Vereinbarung.
Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese AGB als verbindlich an.
Teilnehmerzahlbegrenzung
Für Kurse und Gruppenangebote kann eine begrenzte Teilnehmerzahl festgelegt werden.
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nur bei bestätigter Anmeldung und freiem Platz.
Absage oder Verschiebung durch die Anbieterin
Die Anbieterin ist berechtigt, Kurse oder sonstige Leistungen insbesondere bei:
zu geringer Teilnehmerzahl,
Krankheit der Kurs- oder Behandlungsleitung,
höherer Gewalt oder
aus organisatorischen Gründen
abzusagen oder zeitlich zu verschieben, sofern dies für den Teilnehmer zumutbar ist.
Im Falle einer Absage wird ein Ersatztermin angeboten.
Eine Rückerstattung der Teilnahmegebühr erfolgt nur, wenn kein Ersatztermin angeboten werden kann oder dem Teilnehmer die Teilnahme am Ersatztermin unzumutbar ist.
6. Gewährleistung und Haftung
GewährleistungFür physiotherapeutische Heilmittelbehandlungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsregelungen nach den einschlägigen sozial- und zivilrechtlichen Vorschriften.
Für heilpraktische Leistungen sowie für Präventions-, Gesundheits- und Bewegungskurse gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Ein bestimmter Behandlungserfolg oder ein konkreter gesundheitlicher Nutzen wird – soweit gesetzlich zulässig – nicht geschuldet.
Haftung
Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei:
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen ist eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Eine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass Teilnehmer gesundheitliche Einschränkungen, Kontraindikationen oder Risiken nicht mitteilen oder eigenverantwortlich unzutreffend einschätzen, ist ausgeschlossen, sofern keine Pflichtverletzung der Anbieterin vorliegt.
7. Vertragsdauer und Kündigung
VertragsdauerDie Vertragsdauer richtet sich nach der Art der gebuchten Leistung:
Bei einmaligen Leistungen endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der Leistung.
Bei Kursreihen beginnt der Vertrag mit dem vereinbarten Kursbeginn und endet automatisch mit Durchführung des letzten Kurstermins, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Bei wiederkehrenden oder fortlaufenden Angeboten (z. B. offene Kurse oder regelmäßig stattfindende Leistungen) wird der Vertrag für den jeweils vereinbarten Zeitraum geschlossen.
Ordentliche Kündigung
Eine ordentliche Kündigung wiederkehrender oder fortlaufender Leistungen ist bis 4 Wochen vor Beginn des nächsten Leistungszeitraums in Textform möglich, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Nach Ablauf dieser Frist verlängert sich der Vertrag um den jeweils vereinbarten Zeitraum.
Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Ende nicht zugemutet werden kann.
8. Schlussbestimmungen
Anwendbares RechtEs gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand
Ein Gerichtsstand wird nicht vereinbart.
Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen der AGB
Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen oder Weiterentwicklungen der angebotenen Leistungen.
Änderungen der AGB werden den Kunden rechtzeitig in geeigneter Form mitgeteilt.
Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksamen AGB.